Seitdem die Vermögensteuer im Jahre 1996 wegen ihrer in Deutschland praktizierten Form als verfassungswidrig abgeschafft wurde, ist sie ein Streitthema, das immer wieder auf den Tisch kommt. So war es seinerzeit Peer Steinbrück in seiner Funktion als SPD-Kanzlerkandidat (2012/2013), der sie für den Fall einer Regierungsübernahme der SPD nach der Bundestagswahl 2013 erneut thematisieren wollte. Pünktlich zum Auftakt des Wahlkampfes 2017 scheint diesem Thema wieder mehr Aufmerksamkeit geschenkt zu werden.
Altersvorsorge und Steuer
Besteuerung von Renten anstatt Besteuerung großer Vermögen
Der deutsche Staat ist hoch verschuldet, unter anderem durch die Investitionen, die er in marode EU-Länder tätigen muss. Die Kluft zwischen Arm und Reich klafft tiefer denn je, aber die Reichen werden trotzdem geschont oder verlegen ihr Geld sicherheitshalber ins Ausland. Niemand, der nennenswerte Vermögenswerte besitzt, möchte sein Privatvermögen übermäßig durch hohe Steuerzahlungen belasten. Die Besteuerung von Renten und die Tatsache, dass im Notfall immer die Kleinen bluten müssen, erzürnt jedoch die weniger vermögenden Bürger zunehmend.
Das Thema Vermögensteuer ist längst ein Politikum. Sie entspräche dem Gerechtigkeitsdenken, dem zu Folge alle ihren angemessenen Beitrag zur Staatsfinanzierung leisten müssen. Die vergleichsweise geringe Besteuerung von Vermögen macht den Ruf nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer umso verständlicher. Die Besteuerung von Kapitalvermögen müsste nach dem damaligen Urteil des Bundesverfassungsgerichts allerdings in der Form verändert werden. Moniert wurde damals vor allem die Besserstellung von Immobilienvermögen.
Die Kluft zwischen arm und reich
Richtungsweisend in diesem Zusammenhang könnten auch einfache statistische Erhebungen sein, die die Entwicklung privater Vermögenswerte und der Nettoeinkommen verschiedener Bevölkerungsschichten in den letzten 10 bis 15 Jahren beleuchten. Laut einem Beitrag im Spiegel online vom 24.09.2012, durften sich die oberen 10 Prozent der Bevölkerung im Zeitraum von 1999 bis 2009 über einen Zuwachs von etwa 16 Prozent ihrer Nettoeinkommen freuen, während bei den Ärmsten eine Abnahme von 10 Prozent zu beklagen war. Die schwarze oder rote Null war für die Mittelschicht in dem genannten Zeitraum ebenfalls nicht unbedingt ermutigend. Strittig ist auch, ob die Bundesländer jeweils eigene Gesetzesgrundlagen schaffen könnten, um Privatvermögen zu besteuern. Sie hatten vor allem von der Erhebung der Vermögensteuer profitiert. Die Frage ist: Darf man die Kluft zwischen Arm und Reich noch weiter aufklaffen lassen, weil man eine neuerliche Reform des Gesetzes zur Erhebung von Vermögensteuer scheut? Möglicherweise würde eine erneute Vermögensbesteuerung für Wohlhabende ein Signal sein, noch mehr Vermögenswerte auf die Cayman Islands, in die Schweiz oder nach Liechtenstein zu verlegen. Mehr Steuergerechtigkeit würde dadurch letztlich nicht hergestellt. Die Schere zwischen Arm und Reich bliebe weit offen ohne wenig Hoffnung auf Besserung.
Mehr Steuergerechtigkeit, aber wie?
Steuerliche Leistungsfähigkeit hängt eng mit dem Einkommen und dem Privatvermögen zusammen. Die Kardinalfrage ist aber, ob ein maroder und in der EU-Krise in die Pflicht genommener Staat sich den Verzicht auf eine Besteuerung großer Vermögen leisten kann. An sich ist die Vermögensbesteuern nämlich verfassungsgemäß und durch Artikel 106 des deutschen Grundgesetzes gesetzlich verankert. Verfassungsrechtlich steht einer Wiedereinführung der Vermögensteuer nichts im Weg, solange die Immobilienvermögen gerechter bewertet werden. Ausgerechnet Millionäre und Multimillionäre zu verschonen, aber die Besteuerung von Renten beizubehalten, erscheint als absurd. Zudem haben viele Reiche auch gerade in der Euro-Krise mehr Reichtum erwirtschaften können. Ihre anfänglichen Einbußen sind längst ausgeglichen. Um Vermögen zu Gunsten der ärmeren Bevölkerungsgruppen umzuverteilen, erscheint die Vermögensbesteuerung aber nicht allen Politikern als das geeignete Instrument.
Ermutigende Zeichen zur Besserung
Ermutigend in Bezug auf mehr Steuergerechtigkeit ist einerseits eine Studie vom DIW, dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, in der der Höhepunkt des Ungleichgewichts von Einkommen als überschritten gesehen wird. Andererseits ist immer noch keine erkennbare Entwicklung in Richtung Abnahme der Altersarmut zu erkennen. Über der Debatte in politischen Kreisen ging der Blick für die drohende Altersarmut vieler Bundesbürger und die zunehmende Verschuldungslage vieler Privathaushalte oft verloren. Man muss sich heute fragen, was letztlich die jüngsten Spekulationsblasen, die Finanzkrisen der Neuzeit und die Gewinnmaximierung der Wohlhabenden unterfüttert hat.
Fazit
Auch vor der nächsten Bundestagswahl in 2017 wird die Vermögensteuer wohl wieder thematisiert werden. Das lässt jedenfalls der derzeitige SPD-Chef Sigmar Gabriel durchblicken. An der tiefen Kluft zwischen Arm und Reich hat sich nämlich bislang nichts nennenswertes geändert. Zudem sucht die SPD als linke Volkspartei nach Wegen, ihr einstmaliges Image wieder herzustellen, um möglicherweise ihre Dasein als kleiner Koalitionspartner der CDU abzulegen und den Ausweg in ein Rot-Rot-Grünes Regierungsbündnis zu suchen. In einer Regierungskoalition wie der jetzigen ist es auf jeden Fall kaum vorstellbar, dass die Vermögensteuer wieder eingeführt wird, in welcher Form auch immer.